Gehbehinderte können eigenen Parkplatz verlangen

Eine Kommune muss gehbehinderten Besitzerinnen und Besitzern eines Fahrzeugs einen personenbezogenen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung einrichten, wenn keine andere zumutbare Parkmöglichkeit besteht. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (14 K 140/24) hin.

Ein 77-jähriger stark gehbehinderter Mann verlangte von der Stadt, dass ihm in der Nähe seines Hauses ein personenbezogener Parkplatz für Schwerbehinderte eingerichtet wird. Er verfüge zwar über eine Garage im Untergeschoss seines Hauses. Aber er sei nicht mehr in der Lage, die abschüssige Zufahrt und die steile Kellertreppe zu seiner Garage zu begehen. Die Stadt lehnte die Kennzeichnung ab, da der Mann auf der Straße vor der Zufahrt zu seiner Garage parken könne. Das sei zwar verboten, aber sie werde gegen den Mann kein Bußgeld verhängen.

Damit wollte sich der Mann nicht begnügen, zumal ständig andere Leute vor seiner Einfahrt parkten. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht und bekam Recht. Laut dem Urteil können behinderte Personen einen personenbezogenen Parkplatz verlangen, wenn in der Umgebung ein Mangel an Parkplätzen bestehe und sie über keine gesicherte und zumutbare Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe zur Wohnung verfügen. Beides bejahte das Gericht. Der Mann dürfe auch nicht ohne Weiteres auf der Straße vor der Zufahrt zu seiner Garage parken. Dort war nämlich der Bordstein des Gehwegs abgesenkt. Dies diene nicht nur der Zufahrt, sondern auch anderen behinderten Menschen, den Gehweg erleichtert zu betreten. Der Mann könne daher dort nur legal parken, wenn ihm ein personenbezogener Parkplatz eingerichtet werde.

Kornwestheim, 8. April 2025

Die W&W-Gruppe

1999 aus dem Zusammenschluss der beiden Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, entwickelt und vermittelt die W&W-Gruppe heute die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Sie verbindet die Geschäftsfelder Wohnen und Versichern mit den digitalen Initiativen und Marken des Konzerns wie Adam Riese und bietet auf diese Weise Kundinnen und Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihnen passt. Dabei setzt die W&W-Gruppe auf den Omnikanalvertrieb, der von eigenen Außendiensten über Kooperations- und Partnervertriebe sowie Makleraktivitäten bis hin zu digitalen Initiativen reicht. Für den börsennotierten Konzern mit Sitz in Kornwestheim arbeiten derzeit rund 13.000 Menschen im Innen- und Außendienst.